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Steuern / Verfahrensrecht 
Mittwoch, 23.06.2021

Einspruchsrücknahme am Tag der Bekanntgabe der verbösernden Einspruchsentscheidung außerhalb der Drei-Tages-Fiktion wirksam

Das FG Niedersachsen hat zur Frage Stellung genommen, ob eine Einspruchsrücknahme auch dann noch bis zum Ablauf des Tages des tatsächlichen Zugangs der verbösernden Einspruchsentscheidung wirksam ist, wenn deren Bekanntgabe nach Ablauf der Drei-Tages-Frist des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO erfolgt.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 23.06.2021

Selbsthilferecht aus § 910 BGB - Abschneiden überhängender Äste bei Gefahr für Standfestigkeit des Baumes

Ein Grundstücksnachbar darf – vorbehaltlich naturschutzrechtlicher Beschränkungen – von seinem Selbsthilferecht aus § 910 BGB auch dann Gebrauch machen, wenn durch das Abschneiden überhängender Äste das Absterben des Baums oder der Verlust seiner Standfestigkeit droht.

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Recht / Sonstige 
Mittwoch, 23.06.2021

Trotz Ladestelle für E-Fahrzeuge - Keine Sonntagsöffnung für Supermarkt

Wenn ein Supermarkt auf seinem Parkplatz der Kundschaft kostenlos eine Lademöglichkeit für Elektrofahrzeuge zur Verfügung stellt, liegt hierin kein Betrieb einer Tankstelle im Sinne des Berliner Ladenöffnungsgesetzes. Eine Ausnahme vom grundsätzlichen Verbot der Öffnung von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen für Reisebedarf liegt damit nicht vor.

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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 22.06.2021

Bareinnahmen in Excel-Tabelle erfasst - Nicht zwingend Mangel der Kassenführung

Die Erfassung von Bareinnahmen in einer Excel-Tabelle stellt bei Verwendung einer elektronischen Registrierkasse keinen Kassenführungsmangel dar, wenn ansonsten alle Belege in geordneter Form vorliegen.

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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 22.06.2021

Sind Zahlungen aufgrund von geänderten Zinsbescheiden als negative Einnahmen aus Kapitalvermögen zu berücksichtigen?

Das Finanzgericht Münster hat zur Berücksichtigung von Zahlungen aufgrund von geänderten Zinsbescheiden als negative Einnahmen aus Kapitalvermögen Stellung genommen.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.

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